Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und den Finanzmärkten
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Aktuelle Nachrichten
Bundesregierung beschließt Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030
Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Diese Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern.
Investitions- und Innovationsbeirat
Der Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) berät bei der Umsetzung und beim Monitoring der Investitionen aus dem 500 Mrd. Euro umfassenden Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Neue Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat zwei neue Mitglieder hinzugewählt. Frau Prof. Dr. Alexandra Niessen-Ruenzi und Herr Prof. Dr. Florian Scheuer werden seitens des Ministeriums im Beirat herzlich willkommen geheißen.
WIN-Initiative: Wachstumskapital in Höhe von 2,64 Milliarden Euro investiert
Die WIN-Initiative – Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland hat bei der Umsetzung einen guten Start hingelegt. Das geht aus dem ersten Jahresreport der Initiative hervor, den die KfW in Kooperation mit der Bundesregierung erstellt hat.
Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.
Lars Klingbeil im Interview mit der WirtschaftsWoche
„Wir beseitigen 20 Jahre Reformstau. Die Reform der privaten Altersvorsorge, das Investitionspaket, der Bauturbo, das Tariftreuegesetz, das erste Rentenpaket – das alles ist bereits umgesetzt“, so Lars Klingbeil gegenüber der WirtschaftsWoche. Im Interview sprach der Bundesfinanzminister unter anderem über die Wirtschaft in Deutschland und finanzielle Entlastungen.
Berichte zur Evaluation des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung
Der Gesetzgeber hat das Investmentsteuergesetz durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) grundlegend neugestaltet. Ziele dabei waren insbesondere EU-rechtliche Risiken auszuräumen, einzelne Steuersparmodelle zu verhindern und die Gestaltungsanfälligkeit zu reduzieren sowie die Steuervereinfachung. Eine Evaluierung dieser neuen Vorschriften wurde auf Bitte des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages durchgeführt. Die Evaluierung beruht auch auf der Ankündigung der Bundesregierung im Regierungsentwurf, die Regelungen auf ihre Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand und das Erreichen ihrer Wirkungsziele zu evaluieren.
Deutschland und Frankreich ernennen Co-Vorsitzende für gemeinsame Taskforce zur Zukunft des digitalen Finanzwesens
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Roland Lescure haben die Co-Vorsitzenden der deutsch-französischen Taskforce zur Zukunft des digitalen Finanzwesens ernannt. Die Initiative wurde im Rahmen des Treffens von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit seinem französischen Amtskollegen Roland Lescure am 19. Januar 2026 mit dem Ziel ins Leben gerufen, umsetzbare Strategien zur Stärkung der Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas im digitalen Finanzwesen zu erarbeiten und gleichzeitig innerhalb des Binnenmarkts in großem Maßstab Innovationen zu ermöglichen.
Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes März 2026
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
“We are implementing reforms in Germany and thereby also strengthening Europe.” – Gastbeitrag von Lars Klingbeil im Guardian
“We are implementing reforms in Germany and thereby also strengthening Europe.”
Internationaler Austausch zu aktuellen Krisen: Lars Klingbeil bei IWF-Frühjahrstagung
Die Reise des Bundesfinanzministers zur Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank nach Washington, D.C. hat noch einmal sehr deutlich gemacht: Die Folgen des Kriegs im Iran werden die Weltwirtschaft noch lange beschäftigen. In allen Gesprächen standen die Auswirkungen auf Energiemärkte, Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum im Fokus.
Statements der Gruppe der bilateralen Gläubiger der Ukraine
Deutschland – als Mitglied der bilateralen Gläubigergruppe der Ukraine – begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen der Ukraine und ihren Anleihegläubigern über die Bedingungen zur Umstrukturierung der ukrainischen Eurobonds und ermutigt die Inhaber der Eurobonds, dem Angebot zeitnah zuzustimmen.
Bundesregierung stellt Kampf gegen Organisierte Kriminalität neu auf
Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und bringt mit einem Aktionsplan die Sicherheitsbehörden rechtlich, technisch und personell auf die Höhe der Zeit.
Investitionen der Länder
Insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen in Infrastrukturmaßnahmen der Länder und Kommunen.
Monitoring und Mittelabfluss Bundessäule
Damit die Wachstumseffekte der Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität möglichst hoch ausfallen, wird das Bundesfinanzministerium monitoren, wie die Mittel abfließen und wirken.
Investitionen der Bundessäule
Insgesamt 300 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen in Infrastrukturmaßnahmen der Bundesregierung.
Klima- und Transformationsfonds
Mit insgesamt 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird der Klima- und Transformationsfonds gestärkt.
Kommunen unterstützen, Deutschland modernisieren
Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, die Kommunen finanziell besser aufzustellen. Sie setzt sich für handlungsfähige Kommunen und für Investitionen vor Ort ein. Das Bundeskabinett hat heute das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) beschlossen. Mit diesem Gesetz werden den Ländern ab 2026 bis 2029 zusätzliche Entlastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt.
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.
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